„Wir sind keine Rest-Republik!“

Bernburger Erklärung – Gründungsaufruf für ein Saale-Bündnis

Mit großer Sorge beobachten wir die vom Bund angestrebte Neuklassifizierung der Wasserstraßen. Wasserwege in den ostdeutschen Bundesländern werden nach einem ersten Konzept zu "Rest-Wasserstraßen" herabgestuft, weil auf ihnen noch zu wenig Tonnage transportiert wird. In Ausbau und Unterhaltung soll deshalb nicht weiter investiert werden.


Wir sagen:

Diese Bewertung ist absurd, weil sie auf einer einseitigen Betrachtung der Transportmengen basiert. Wir fordern, dass der letzte Abschnitt der Saale endlich schiffbar gemacht wird, damit Transporte von der Straße auf den Wasserweg verlagert werden können! Nur dann lassen sich Transportmengen vergleichen.

Wir befürchten, dass die vorgesehene Herabstufung der Schifffahrtswege in den ostdeutschen Bundesländern zum "Rest-Wasserstraßennetz" eine verhängnisvolle Diskussion in Gang setzt. Wer nur die Menge im Blick hat, wird bald auch von einem "Rest-Schienennetz" und einem "Rest-Straßennetz" sprechen, in die nicht weiter investiert werden muss.


Wir sagen:

Die ostdeutschen Bundesländer sind keine "Rest-Republik"! Vergleichbare Lebensverhältnisse in ganz Deutschland lassen sich nur erreichen, wenn die dafür notwendige Infrastruktur in allen Regionen vorhanden ist.

Wir sind in großer Sorge, dass die positive Entwicklung der vergangenen 20 Jahre abrupt beendet wird. Die geplante Herabstufung der Schifffahrtswege zu "Rest-Wasserstraßen" gefährdet hunderte Arbeitsplätze in der Region – in der Industrie, im Handwerk, in der Tourismusbranche und vielen anderen Bereichen.


Wir sagen:

Wir wollen von der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nicht abgekoppelt und damit dauerhaft zu Subventionsempfängern werden! Die Schiffbarkeit der Saale ist eine wesentliche Voraussetzung für die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in der Saale-Region.

Als unabhängige und überparteiliche Initiative setzt sich das Saale-Bündnis für faire Entwicklungschancen ein. Wir fordern den Bund auf, seine Pläne zur Klassifizierung der Binnenwasserwege so zu verändern,

  • dass die Menschen in der Saale-Region, in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen Bundesländern eine faire Chance auf wirtschaftliche Entwicklung haben,
  • dass die Arbeitsplätze und erfolgte Investitionen in der Region nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden,
  • dass die notwendigen Prüfungen zum Saale-Seitenkanal endlich ernsthaft, objektiv und auf solider Basis durchgeführt werden.

Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, Abgeordnete, Kommunal-, Landes- und Bundespolitiker, unsere Forderungen zu unterstützen.

Bernburg an der Saale, 6. August 2011

Die Erstunterzeichner:
  • Kay Barthel, Mitglied des Landtags
  • Dr. Karl-Heinz Daehre, Minister a. D.
  • Thomas Felke, Mitglied des Landtags
  • Ulrich Gerstner, Landrat Salzlandkreis
  • Bärbel Koch, Betriebsratsvorsitzende Solvay Chemicals GmbH Bernburg
  • Johannes Krause, Vorsitzender der DGB-Region Halle - Dessau
  • Norbert Leetsch, Geschäftsführer Domo Caproleuna GmbH
  • Dirk Lindemann, Geschäftsführer Hafen Halle GmbH
  • Dr. Thomas Müller, Werkleiter Solvay Chemicals GmbH Bernburg
  • Klaus Olbricht, Präsident IHK Magdeburg
  • Carola Schaar, Präsidentin IHK Halle-Dessau
  • Frank Scheurell, Mitglied des Landtags
  • Manfred Sprinzek, Verein zur Hebung der Saaleschifffahrt
  • Dagmar Szabados, Oberbürgermeisterin Halle
  • Johann Trenkwalder, Werkleiter SCHWENK Zement KG Bernburg
  • Thomas Webel, Minister für Landesentwicklung und Verkehr
  • Prof. Dr. Birgitta Wolf, Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft
  • Prof. Dr.-Ing. Hartmut Zadek, Otto-von-Guericke Universität Magdeburg